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Abzug von dauernden Lasten bei Pflegebedürftigkeit
22.05.2014 12:13 ( 1036 x gelesen )

Abzug von dauernden Lasten auch bei Einschränkung des Mehrbedarfs des Leistungsempfängers für den Fall einer eintretenden Pflegebedürftigkeit

FG Rheinland-Pfalz v. 15.01.2014 – 1 K 1756/13

In dem Streitfall hatte der Stpfl. einen Weinbaubetrieb gegen Bar-Altenteil und Wohnrecht übernommen und hierbei den Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO mit der Einschränkung vereinbart, dass eine Änderung sich nicht aus dem Mehrbedarf der Altenteilsberechtigten infolge dauernder Pflegebedürftigkeit oder Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim ergebe.

Der Senat ließ in dieser Entscheidung den Abzug von Kosten aufgrund eintretender Pflegebedürftigkeit als dauernde Last auch bei Einschränkung des Mehrbedarfs des Leistungsempfängers für den Fall einer eintretenden Pflegebedürftigkeit entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu.



In der Begründung führt der Senat aus, dass die Möglichkeit, dass die ältere Generation von der jüngeren Generation ge- und verpflegt werde, infolge der geänderten Struktur in der Gesellschaft nicht mehr gegeben sei. Zum anderen würden die Menschen immer älter, so dass immer häufiger ein Pflegefall eintreten könne, der auf Grund der entstehenden Kosten eine existentielle Belastung für den übergebenen landwirtschaftlichen Betrieb darstelle könne. Diese Leistungen seien auch im Extremfall aus den Nettoerträgen des übertragenen Betriebes nicht mehr zu leisten, so dass die übersteigenden Beträge Zuwendungen im Sinne des § 12 EStG darstellten. Aus diesem Grund könne ein Ausschluss der Übernahme von Pflegekosten und Kosten eines Altenheims nicht dazu führen, dass eine steuerlich zu beachtende Änderungsklausel nicht vorliege, da nach dem Beschluss des Großen Senats vom 15.07.1991 der Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO genüge. Dieser Bezug sei so zu verstehen, dass der Vertrag nach Maßgabe des materiellen Rechts, auf das diese Vorschrift Bezug nehme, abänderbar sein solle.

Der Senat geht in der Entscheidung aufgrund der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass für eine steuerrechtlich zu beachtende Änderungsklausel der Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO genüge, weil die Abänderbarkeit der dauernden Last in zivilrechtlicher Hinsicht hiernach bezogen sei auf die Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers und die sich aus dem übertragenen Grundstück ergebende Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.

Dem Vernehmen nach wird die Finanzverwaltung die Einlegung einer Revision erwägen.


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