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Arbeitslosenversicherung
22.05.2014 12:48 ( 1140 x gelesen )

Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

Umstritten ist derzeit, ob Beiträge von Arbeitnehmern zur Arbeitslosenversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung abgesetzt werden können.  Derzeit sind höchstens 1.900 EUR absetzbar, allerdings wird dieser Freibetrag in der Regel  durch die in vollem Umfang absetzbaren Basisbeiträge zur Krankenversicherung aufgebraucht. De facto wirken sich damit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht steuermindernd aus.

Im Gegenzug unterliegt das Arbeitslosengeld nach dem sog. Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG der Einkommensteuer, indem sich durch die Zahlung von Arbeitslosengeld der Steuersatz für das übrige steuerpflichtige Einkommen erhöht. Aufgrund dieses Progressionsvorbehalts wird die Auffassung vertreten, dass auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich abziehbar sein müssen oder zumindest im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts entsprechend der Regelung in § 32b EStG steuermindern berücksichtigt werden müssen.  Nach einer ablehnenden Entscheidung des BFH (Urteil v. 16.11.2011, X R 15/09) ist diese Frage nunmehr beim BVerfG (Az. 2 BvR 598/12) anhängig. Das BMF hat durch das jetzt veröffentlichte Schreiben angeordnet, dass sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen, bei denen dies noch verfahrensrechtlich möglich ist, hinsichtlich des negativen Progressionsvorbehalts von Arbeitslosenbeiträgen für vorläufig zu erklären sind. Allerdings soll dies nur dann gelten, wenn in der Steuerfestsetzung  Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erfasst werden.



Dieser Vorläufigkeitsvermerk ist in 2 Punkten problematisch:

  1. Der Vorläufigkeitsvermerk bezieht sich nur auf den Abzug im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts; der Abzug der Arbeitslosenbeiträge in voller Höhe wird nicht vom Vorläufigkeitsvermerk erfasst. Wer sich den vollen Abzug offen halten will, muss trotz Vorläufigkeitsvermerk Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen.
  2. Für vorläufig werden nur Steuerbescheide mit Arbeitnehmereinkünften erklärt. Selbstständige, dies sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, sind daher gezwungen, gegen die Steuerbescheide Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Ggf. lässt sich das Finanzamt aber auch darauf ein, individuell den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmen. Anders als bei Arbeitnehmern muss hier aber der Steuerpflichtige bzw. seine Vertretung aktiv werden.  


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