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Rücklage für Windpark
22.05.2014 13:00 ( 1501 x gelesen )

Rücklage nach § 6c EStG bei der Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks (überirdischer Bodenschatz)

FG Niedersachsen v. 30.10.2013 – 3 K 487/12

Ein Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks kann nach dem nachfolgend wiedergegebenen Urteil des FG Niedersachsen ein vom Grund und Boden getrenntes, eigenständiges Wirtschaftsgut darstellen.

Die Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung eines Bodenschatzes als Wirtschaftsgut sei auch auf Rechte zur überirdischen Nutzung von Grundstücken anzuwenden.



Wird von dem Käufer eines Grundstücks eine als Entschädigungsprovision bezeichnete Zahlung an den Verkäufer geleistet, weil ein bereits vor dem Verkauf vereinbartes Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks auf dem Grundstück in Anspruch genommen wird, handele es sich nach Auffassung des Senats nicht um einen nachträglichen Veräußerungserlös für den Grund und Boden, sondern um einen ggf. nicht steuerbaren Kaufpreis für ein eigenständiges Wirtschaftsgut Nutzungsrecht.

Eine Rücklage nach § 6c EStG könne insoweit nicht gebildet werden.


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