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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
22.05.2014 13:06 ( 1483 x gelesen )

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Quelle: Haufe Kommentierung BFH-Urteile

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen wurden durch den BFH neu interpretiert. Das BMF hat dazu nun ein zweites Schreiben veröffentlicht, in dem weitere Fragen geklärt werden.   

Der BFH hatte im Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10, BStBl 2014 I S. 128) die Voraussetzungen zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei ausgeführten Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 UStG) neu geregelt. Er sieht eine Übertragung der Steuerschuldnerschaft nur dann, wenn der Leistungsempfänger die ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung selbst unmittelbar für eine Bauleistung verwendet.

Wichtig: Nach der Rechtsprechung des BFH werden insbesondere Bauträger nicht mehr zu Steuerschuldnern für ihnen gegenüber ausgeführte Bauleistungen.

Das neue BMF-Schreiben vom 8.5.2014

Die Finanzverwaltung ergänzt ihre schon im Schreiben vom 5.2.2014 aufgenommenen Hinweise zum Nachweis der neuen Voraussetzungen für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Der Leistungsempfänger muss gegenüber dem leistenden Unternehmer nachweisen können, dass er die ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung selbst wieder unmittelbar für eine Bauleistung verwendet. Die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (zur Bauabzugssteuer) als alleiniger Nachweis konnte von der Finanzverwaltung nach dem Urteil des BFH nicht mehr aufrecht erhalten werden, sodass deren Verwendung ausdrücklich für umsatzsteuerrechtliche Zwecke nur als Indiz anzusehen ist. Die Finanzverwaltung regelt jetzt aber ergänzend , dass als Nachweis eine schriftliche Bestätigung des Leistungsempfängers gilt, in der er gegenüber dem leistenden Unternehmer bestätigt, die Leistung selbst für eine von ihm zu erbringende Bauleistung zu verwenden (Abschn. 13b.3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 UStAE). Der Leistungsempfänger wird danach auch dann zum Steuerschuldner, wenn er - entgegen dieser abgegebenen Bestätigung - die Leistung nicht selbst (unmittelbar) für eine Bauleistung verwenden sollte; eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der leistende Unternehmer von der Unrichtigkeit der Bestätigung Kenntnis hatte.

Wichtig: Die Bestätigung des Leistungsempfängers kann schon in dem von den Beteiligten abgeschlossenen Vertrag abgegeben werden, kann aber auch (später) separat erteilt werden. Bei einer separaten Bestätigung muss dann aber das jeweilige Bauvorhaben konkret benannt werden.



Kein Reverse charge mehr bei Leistungen für den Privatbereich des Bauunternehmers

Die Finanzverwaltung hebt weiterhin die bisher in Abschn. 13b.3 Abs. 12 UStAE enthaltene Anweisung auf, dass der Leistungsempfänger auch dann zum Steuerschuldner für eine ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung werden kann, wenn er die Leistung für nichtunternehmerische (private) Zwecke verwendet. Dies ist zutreffend, da zwar grundsätzlich der Leistungsempfänger in allen Fällen des § 13b UStG zum Steuerschuldner werden kann, wenn er Unternehmer ist, die Leistung aber für seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet. Eine unmittelbare Verwendung der erhaltenen Leistung für eine Bauleistung ist aber in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen, sodass keine Übertragung der Steuerschuldnerschaft eintreten kann.

Übergangsregelungen

Breiten Raum nehmen in dem neuen Schreiben die angepassten Nichtbeanstandungsregelungen für den Übergang von den alten in die neuen Anwendungsregelungen ein. Sie können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Für Leistungen, die vor dem 15.2.2014 (Veröffentlichung des ersten BMF-Schreibens im BStBl) ausgeführt worden sind und für die die Beteiligten einvernehmlich die alte Rechtslage angewendet hatten, können sie ebenso einvernehmlich an dieser alten Rechtslage festhalten, selbst wenn dies nach der neuen Sichtweise nicht so wäre. Rechnungen müssen nicht berichtigt werden.
  • Bauleistungen, die vor dem 15.2.2014 begonnen wurden, können ebenso noch einvernehmlich nach der alten Regelung des UStAE abgewickelt werden.
  • Es wird für vor dem 15.2.2014 erbrachte Bauleistungen nicht beanstandet, wenn leistender Unternehmer und Leistungsempfänger einvernehmlich nach der bis dahin geltenden Verwaltungsanweisung davon ausgegangen sind, dass der leistende Unternehmer Steuerschuldner ist, selbst wenn dies nach dem BFH-Urteil nicht so ist. Dies gilt auch für den Vorsteuerabzug.

Umgang mit Anzahlungen

Werden die Bauleistungen nach dem 14.2.2014 ausgeführt, stellt sich die Frage, wie mit angeforderten bzw. geleisteten Anzahlungen umgegangen werden kann.

Wichtig: Grundsätzlich können die Beteiligten nach der angepassten Nichtbeanstandungsregelung weiterhin (soweit die Leistung vor dem 15.2.2014 begonnen wurde) nach der bisherigen Rechtslage gemäß UStAE verfahren. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Beteiligten dies aber gut überlegen. Eine Anpassung im Rahmen der Schlussrechnung erscheint der sicherere Weg zu sein.

  • Hat der leistende Unternehmer vor dem 15.2.2014 Anzahlungen vereinnahmt und Rechnungen ohne gesonderten Steuerausweis erteilt, muss er die Rechnungen im Voranmeldungszeitraum der Ausführung der Leistung berichtigen (jetzt mit USt-Ausweis), wenn er der Steuerschuldner ist. Eine Berichtigung kann unterbleiben, wenn der Unternehmer in seiner Schlussrechnung die Umsatzsteuer auf das Gesamtentgelt anfordert. In diesem Fall sind die Anzahlungen nur mit dem jeweiligen Nettobetrag abzusetzen. Der leistende Unternehmer muss die Steuer im Zeitraum der Leistungserbringung anmelden, der Leistungsempfänger kann die Vorsteuer in diesem Zeitraum abziehen (soweit vorsteuerabzugsberechtigt), muss aber gleichzeitig die bisher von ihm nach § 13b UStG angemeldete Umsatzsteuer korrigieren.
  • Ist der Leistungsempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wird es nicht beanstandet, wenn in der Schlussrechnung nur das um die erhaltenen Anzahlungen geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird. Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger die von ihm geleisteten Anzahlungen in zutreffender Höhe versteuert (angemeldet) hat. Die Anzahlungsrechnungen sind nicht zu berichtigen; eine Korrektur der nach § 13b UStG angemeldeten USt unterbleibt.
  • Praxis-Tipp: Sind Anzahlungen unter Annahme der Anwendung der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger geleistet worden und wenden die Beteiligten die Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung (Abwicklung des gesamten Vorgangs nach den alten Regelungen des UStAE) an, soll in der Rechnung ein Passus aufgenommen werden, dass der Leistungsempfänger einvernehmlich nach der bis zum 14.2.2014 geltenden Regelung des UStAE Steuerschuldner ist.
  • Werden Anzahlungen nach dem 14.2.2014 vereinnahmt (unabhängig davon, ob die Rechnung vor oder nach dem 14.2.2014 ausgestellt wurde), richtet sich die Steuerschuld nach der seit dem 15.2.2014 geltenden Rechtslage des Abschn. 13b.3 UStAE. Das bisherige Nettoentgelt ist als Bruttoentgelt anzusehen und die Anzahlungsrechnung entsprechend zu berichtigen (soweit nicht die Nichtbeanstandungsregelung angewendet wird).


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